Chinas neues Gesetz zur „ethnischen Einheit“: Was deutsche Unternehmen jetzt prüfen sollten

Herr Grubenbecher, worum geht es bei dem neuen chinesischen Gesetz?

China hat ein Gesetz zur Förderung ethnischer Einheit und Entwicklung verabschiedet, das am 1. Juli 2026 in Kraft trat. Offiziell soll es eine gemeinsame nationale Identität unter den 55 anerkannten ethnischen Gruppen Chinas stärken.

Das klingt zunächst nach Innenpolitik. Tatsächlich ist das Gesetz aber auch für Menschen und Organisationen außerhalb Chinas relevant. Reuters berichtet, dass China ausdrücklich das Recht beansprucht, Personen und Gruppen im Ausland ins Visier zu nehmen, wenn ihnen vorgeworfen wird, ethnische Einheit zu untergraben oder Separatismus zu fördern.

Damit wird ein innenpolitischer Loyalitätsanspruch nach außen verlängert. Genau das macht das Gesetz für Unternehmen, Forschungseinrichtungen und internationale Kooperationen so wichtig.

Warum betrifft das deutsche Unternehmen?

Viele deutsche Unternehmen arbeiten eng mit China zusammen. Sie haben Standorte, Lieferanten, Kunden, Joint Ventures oder Forschungskooperationen. Manche beschäftigen chinesische Mitarbeitende, andere schicken regelmäßig Führungskräfte oder Fachpersonal nach China.

Wenn ein Staat Begriffe wie „ethnische Einheit“, „Separatismus“ oder „nationale Sicherheit“ sehr weit auslegt, können auch wirtschaftliche und wissenschaftliche Kontakte politisch aufgeladen werden. Das muss nicht jeden betreffen. Aber es verändert die Risikolage.

Für Unternehmen geht es dabei nicht darum, chinesische Mitarbeitende unter Generalverdacht zu stellen. Das wäre falsch. Die entscheidende Frage lautet: Wo kann staatlicher Druck entstehen? Und wie schützt man Menschen, Informationen und Geschäftsprozesse, wenn dieser Druck entsteht?

Welche Risiken sehen Sie konkret?

Zunächst geht es um persönliche Sicherheit. Menschen mit China-Bezug können in Loyalitätskonflikte geraten. Das betrifft etwa Dissidenten, Angehörige ethnischer Minderheiten, Forschende, Aktivistinnen und Aktivisten oder auch Personen, deren Familien in China leben.

Druck muss nicht offen ausgeübt werden. Er kann über Familien, Behördenkontakte, digitale Überwachung oder informelle Gespräche entstehen. Für Betroffene ist das oft schwer anzusprechen, weil es privat, politisch und beruflich zugleich ist.

Für Organisationen entsteht daraus ein zweites Risiko: Informationen können angreifbar werden. Wenn jemand unter Druck gerät, kann schon die Bitte um eine kleine Auskunft problematisch sein. Es muss nicht sofort um große Datendiebstähle gehen. Oft beginnt es mit scheinbar harmlosen Fragen: Wer arbeitet an welchem Projekt? Welche Technologie wird entwickelt? Welche Einschätzung gibt es zu einem Markt, einem Standort oder einer Reise?

Heißt das, China-Kooperationen sind grundsätzlich zu riskant?

Nein. Das wäre zu pauschal. Viele China-Kooperationen sind wirtschaftlich und wissenschaftlich sinnvoll. Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollten sie aber nicht naiv behandeln.

Wer mit China arbeitet, sollte seine eigene Risikolage kennen. Welche Projekte sind sensibel? Welche Daten wären für Dritte interessant? Welche Reisen oder Veranstaltungen können politisch sichtbar werden? Und nicht zuletzt: Welche Mitarbeitenden könnten exponiert sein?

Es geht nicht um Rückzug um jeden Preis. Das Ziel ist Handlungsfähigkeit. Man muss wissen, wo man weiterarbeiten kann, wo Schutzmaßnahmen nötig sind und wo rote Linien verlaufen.

Welche Rolle spielt Forschungsschutz?

Forschungseinrichtungen sind besonders betroffen, weil sie offen und international arbeiten. Genau das ist ihre Stärke. Gleichzeitig kann es sie verwundbar machen.

Relevant wird es vor allem dort, wo Forschung politisch, technologisch oder sicherheitsbezogen interessant ist. Das kann künstliche Intelligenz sein, Kommunikationstechnologie, Medizin, Energie, Logistik oder kritische Infrastruktur. Auch Grundlagenforschung kann später strategische Bedeutung bekommen.

Deshalb sollten Hochschulen und Institute nicht nur fragen, ob eine Kooperation wissenschaftlich interessant ist. Sie sollten auch prüfen, welche Daten geteilt werden, wer Zugriff bekommt und welche politischen Erwartungen im Hintergrund stehen könnten.

Was sollten Unternehmen jetzt prüfen?

Der erste Schritt ist eine nüchterne Bestandsaufnahme. Wo gibt es China-Bezüge? Welche Standorte, Projekte, Dienstleister oder Partner sind betroffen? Wer reist regelmäßig nach China? Welche Informationen sind besonders schutzwürdig?

Danach muss bewertet werden, wo realistische Risiken liegen. Nicht jedes China-Projekt ist kritisch. Aber es gibt Bereiche, in denen Unternehmen genauer hinschauen sollten: sensible Technologien, Forschungsdaten, strategische Marktinformationen, personenbezogene Daten oder sicherheitsrelevante Prozesse.

Wichtig ist, dass daraus praktische Maßnahmen folgen. Dazu gehören klare Zugriffsrechte, sichere Kommunikationswege, Reisesicherheitsbriefings und vertrauliche Meldewege. Mitarbeitende müssen wissen, was sie tun können, wenn sie angesprochen oder unter Druck gesetzt werden.

Wie sollten Unternehmen mit chinesischen Mitarbeitenden umgehen?

Mit Respekt und Schutz, nicht mit Misstrauen. Chinesische Mitarbeitende sind nicht das Problem. Problematisch kann der Druck sein, der von außen auf Menschen ausgeübt wird.

Gerade deshalb sollten Unternehmen dieses Thema professionell ansprechen. Wer betroffen ist, braucht eine Möglichkeit, sich vertraulich zu melden. Führungskräfte sollten erkennen können, wann jemand in eine schwierige Lage geraten könnte. Und Sicherheitsabteilungen müssen solche Hinweise ernst nehmen, ohne daraus pauschale Verdächtigungen abzuleiten.

Das ist auch Arbeitgeberfürsorge. Unternehmen schützen damit nicht nur ihre Informationen, sondern auch ihre Mitarbeitenden.

Welche Bedeutung hat digitale Sichtbarkeit?

Eine große. Was online sichtbar ist, kann in einem anderen politischen Kontext anders gelesen werden. Das betrifft Social-Media-Profile, Konferenzauftritte, Projektseiten, wissenschaftliche Veröffentlichungen oder ältere Posts.

Vor China-Reisen oder sensiblen Kooperationen sollte man prüfen, welche digitalen Spuren vorhanden sind. Das bedeutet nicht, dass Unternehmen oder Mitarbeitende sich politisch verbiegen sollen. Es bedeutet, dass sie wissen sollten, welche Inhalte in bestimmten Situationen relevant werden könnten.

Gerade bei Reisen ist Vorbereitung wichtig. Wer erst bei der Einreise merkt, dass ein alter Beitrag, eine Veranstaltung oder eine Projektbeschreibung problematisch sein könnte, hat wenig Handlungsspielraum.

Was kann AKE | SKABE in solchen Fällen leisten?

AKE | SKABE hilft Unternehmen und Institutionen, geopolitische Risiken praktisch zu bewerten. Wir schauen nicht nur auf die politische Lage, sondern auf die konkrete Organisation: Wo gibt es Exponierung? Welche Menschen, Daten und Prozesse müssen geschützt werden? Und welche Maßnahmen sind realistisch umsetzbar?

Bei China-Risiken kann das sehr unterschiedlich aussehen. Für ein Unternehmen kann eine Risikoanalyse der Lieferkette im Vordergrund stehen. Für eine Hochschule kann es um Forschungsschutz und den Umgang mit internationalen Kooperationen gehen. Bei Geschäftsreisen geht es eher um Vorbereitung, Lagebeobachtung und Notfallwege.

Hinzu kommen Wirtschaftsschutz und Informationssicherheit. Wir prüfen, wo sensible Informationen liegen, wer Zugriff hat und wie sich Risiken reduzieren lassen. Wenn es akut wird, unterstützen wir auch im Krisenmanagement: mit Lagebewertung, Krisenstabsarbeit, Kommunikationslinien und einer 24/7-Service-Notfallnummer.

Was ist Ihr wichtigster Rat an Geschäftsführungen und Hochschulleitungen?

Nehmen Sie das Gesetz als Signal. China formuliert immer deutlicher, dass nationale Sicherheit und politische Loyalität nicht an der eigenen Grenze enden. Das betrifft nicht jedes Unternehmen sofort. Aber wer mit China arbeitet, sollte seine Risiken kennen.

Wichtig ist ein ruhiger, professioneller Umgang. Panik und Pauschalurteile führen zu nichts, aber naiv sollte auch niemand sein. Prüfen Sie Ihre China-Bezüge, schützen Sie exponierte Personen und definieren Sie klare Abläufe für den Fall, dass politischer Druck entsteht. Souverän bleibt, wer vorbereitet ist.